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Bauwirtschaft setzt sich für faire Arbeitsbedingungen ein

SOKA-BAU und BUAK veranstalten erstmals gemeinsam Europatag in Brüssel

DBU/Berlin – „Faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen durch Sozialpartnerschaft“ ist das Motto beim Europatag der deutschen und österreichischen Bauwirtschaft im Oktober in Brüssel gewesen. Zum ersten Mal richtete die SOKA-BAU unter der Federführung von Vorstand Manfred Purps den Europatag gemeinsam mit dem österreichischen Bau-Sozialpartner BUAK aus (Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse).


Weit über 100 Gäste aus den europäischen Institutionen, europäischen und nationalen Verbänden, Diplomaten sowie Wissenschaftler folgten der Einladung in die Räumlichkeiten des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA), Kooperationspartner des Europatags 2018. Unter ihnen befand sich auch die österreichische Botschafterin Elisabeth Kornfeind, die betonte, dass „ein Europa, das schützt“ besonders wichtig sei. In diesem Sinne schlug Christoph Leitl (Eurochambers) auch den Bogen zu den Veranstaltern: „Die Sozialpartnerschaft in der Bauwirtschaft ist ein Vorbild für Europa – wenn man am Bau nicht zusammenarbeitet, wird aus dem Gebäude nichts.“ Und auch Oliver Röpke mahnte im Namen des EWSA: „Wir brauchen mehr Gerechtigkeit im Binnenmarkt“.

Den zentralen Vortrag des Europatags hielt François Biltgen, Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH): „Der Sozialdialog der europäischen Sozialpartner hat bedeutende Rahmenvereinbarungen hervorgebracht, die auch Beachtung in der Rechtsprechung des EuGH gefunden haben. Der Gerichtshof ist vielleicht Motor der Europäischen Sozialpolitik, aber ein Motor braucht auch einen Wagen, den er ziehen kann, und das ist das EU-Sozialrecht,“ sagte Biltgen.

In zwei Podien diskutierten – moderiert von Norbert Lehmann (ZDF) – neben Vertretern von sozialpartnerschaftlichen Einrichtungen die EU-Abgeordneten Evelyn Regner (S&D), Terry Reintke (Grüne/FEA) und Thomas Mann (EVP) die Rollenverteilung zwischen Politik und Sozialpartnerschaft und deren Zukunft: „Sicherung von Sozialstandards durch paritätische Institutionen“. Plastisch verdeutlichten die Vertreter der sozialpartnerschaftlichen Einrichtungen, BIM Ing. Hans-Werner Frömmel und Josef Muchitsch (beide Buak/Österreich), Jean-Louis Peyrude (AEIP/EU) und Carlo Trestini (CNCE/Italien), den positiven Beitrag ihrer Institutionen zum Europäischen Sozialmodell: die effektive Bekämpfung von Schwarzarbeit und Sozialdumping durch enge internationale Zusammenarbeit.

In kaum einer Branche sind die Arbeitnehmer so mobil wie in der Bauwirtschaft mit ihren EU-weit mehr als 15 Millionen Beschäftigten. Allein im deutschen Bauhauptgewerbe waren laut SOKA-BAU im Jahr 2017 mehr als 85.000 Arbeitnehmer tätig. Nach Zahlen der BUAK waren in der österreichischen Bauwirtschaft im Vorjahr 2017 etwa 15.000 Arbeitnehmer beschäftigt.

Im Namen der Tarifvertragsparteien der Deutschen Bauwirtschaft stellte Uwe Nostitz vom Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) in seiner Rede klar: „Wir brauchen eine verlässliche Politik, die spürbare Verbesserungen für die Menschen bringt und ein Ideal, ein Leitbild einer europäischen Idee, mit der sich die Menschen identifizieren können.

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Erschienen in Ausgabe: Seite 3 | November 2018

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