Bauwirtschaft kritisiert Doppelhaushalt in Sachsen

Der Bauindustrieverband Ost (BIVO) kritisiert den Entwurf des Sächsischen Doppelhaushaltes 2021/2022 als "problematisch". Zwar würdige man  die Anstrengungen der Staatsregierung in Dresden,  in  schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie einen ambitionierten Doppelhaushalt aufzustellen. Dennoch warnte BIVO-Hauptgeschäftsführer Dr. Robert Momberg dringend davor, Bauinvestitionen herunterzufahren.

 Momberg: "Bauinvestitionen tragen maßgeblich zum Wachstum bei"

„Es wäre fatal, sich in der derzeitigen Situation in eine Krise hinein zu sparen. Trotz erheblicher Haushaltsmittel werden sich allerdings nach dem vorliegenden Entwurf des Doppelhaushalts Bauinvestitionen und sonstige Sachinvestitionen spürbar unterdurchschnittlich entwickeln“, sagte  Momberg. Die Bauwirtschaft gehöre zu den wichtigsten wirtschaftlichen Pfeilern im Freistaat Sachsen. Dies werde insbesondere auch während der Corona-Pandemie deutlich, da die Bauunternehmen ganz wesentlich zur Wertschöpfung beitragen und die Volkswirtschaft in Deutschland stützen. Bauinvestitionen würden maßgeblich zum wirtschaftlichen Wachstum beitragen und dürften gerade auch in Krisenzeiten nicht vernachlässigt werden..

Unabhängig von den Auswirkungen der Corona-Pandemie stehe der Freistaat Sachsen vor großen Zukunftsaufgaben. Die digitale Transformation erfordere einen entschiedeneren und schnelleren Breitbandausbau. Die Geburtenzuwächse der vergangenen Jahre müssten zu weiteren großen Anstrengungen beim Um- und Neubau der Schul- und Kitagebäude führen. Auch in das sächsische Straßennetz müsse weiter investiert werden. Der Bedarf ist laut Momberg sowohl im kommunalen Straßenbau als auch im Staatsstraßennetz weiterhin hoch. 

Verpflichtungen im Staatsstraßenbau nachkommen

Die Bauindustrie Ost unterstützt die Prämisse der Staatsregierung, dass der Zustand der Staatsstraßen nachhaltig verbessert und gesichert werden muss, um das Anlagevermögen der Straßeninfrastruktur zu erhalten. Im Staatsstraßenbau wird der Freistaat seinen Verpflichtungen jedoch nicht im ausreichenden Maße nachkommen können. Der Verband fordert, mindestens das Niveau der Vorjahre in Höhe von 100 Millionen Euro pro Haushaltsjahr abzusichern. Momberg warnt: „Ausbleibende Investitionen werden nicht nur zu einem exponentiellen Verschleiß am Bestand führen, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung gerade im ländlichen Raum behindern.“

Kommunalen Straßenbau weiter fördern

Vor dem Hintergrund des stetig wachsenden kommunalen Investitionsstaus in allen Bereichen der Infrastruktur müsste hier der Freistaat entschieden handeln und die Kommunen in ihren Investitionsaufgaben unterstützen. Stattdessen werden im vorliegenden Entwurf des Doppelhaushaltes gerade bei der Förderung des kommunalen Straßen- und Brückenbaus massive Kürzungen vorgenommen. Unter Abzug bestehender Verpflichtungsermächtigungen verbleiben in beiden Haushaltsjahren lediglich 32,5 Mio. Euro für Neubeginne. Allein zur Erhaltung der kommunalen Infrastruktur müssten jährlich mindestens 150 Mio. Euro investiert werden. „Dies ist sowohl für die sächsischen Kommunen als auch für die Bauunternehmen eine Hiobsbotschaft. Die kommenden beiden Jahre werden für den kommunalen Straßenbau verlorene Jahre sein“, urteilt Momberg. 

Die Kommunen gehören zu den wichtigsten Auftraggebern der regionalen Straßenbauunternehmen. Werden die Aktivitäten im kommunalen Straßenbau weitestgehend eingestellt, würde dies auch zu personellen Verwerfungen in den Unternehmen führen. Die unter massiver Anstrengung aufgebauten personellen Kapazitäten würden so für die sächsische Bauwirtschaft verloren gehen und damit auch in künftigen, wirtschaftlich besseren Zeiten nicht zu Verfügung stehen.

Wichtige Zukunftsinvestitionen nicht auf lange Bank schieben

Trotz der zur Bewältigung der Corona-Krise erfolgten Neuverschuldung hat Sachsen weiterhin den geringsten pro Kopf-Schuldenstand im Bundesländervergleich. Die solide Finanzpolitik des Freistaates in der Vergangenheit macht sich hierbei bezahlt. Der Verband hat sich immer ausdrücklich zur restriktiven Haushaltspolitik des Freistaates und zur Einführung der Schuldenbremse bekannt.

Um als Wirtschaftsstandort attraktiv zu bleiben, ist es jedoch unerlässlich, weiterhin auf einem hohen Niveau in die Zukunft zu investieren. Der fortschreitende Breitbandausbau sowie die Werterhaltung der Verkehrsinfrastruktur und Schaffung von Bildungsinfrastruktur sind Aufgaben, die jetzt und nicht nach einer haushalterischen Konsolidierung in mehreren Jahren angegangen werden müssen.

Momberg abschließend: „Da der derzeitige Entwurf des Doppelhaushaltes die wichtigen Investitionen für die Zukunft des Freistaates nicht abdecken kann, unterstützt der Verband in dieser absoluten Ausnahmesituation die Überlegungen zur Einrichtung eines kreditfinanzierten Investitionsfonds, der zweckgebunden unter sehr eng gefassten Bedingungen und zeitlich stark begrenzt die nötigen Zukunftsinvestitionen ermöglichen sollte.“

 Bild: Dr. Robert Momberg  (Foto: Bauindustrie Ost e.V.)

18.02.2021 von Jasch Zacharias

Erschienen in Ausgabe: online