Bauwirtschaft fordert Steuerdeckel und Baukostenbremse

DBU/Berlin – Bauwirtschaft und Handwerk fordern eine spürbare steuerliche Entlastung der Unternehmen sowie ein Aussetzen von Maßnahmen, durch die Baukosten noch weiter nach oben getrieben werden. Den kleinen- und mittelständischen Unternehmen entgegenkommen will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) jetzt mit seiner neuen „Mittelstandsstrategie“.
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Trotz eines weiter anhaltenden Baubooms beklagt Deutschlands Bauwirtschaft nach wie vor deutlich zu geringe Gewinnmargen. Ein Hauptgrund ist die laut einer Erhebung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit bis zu 31 Prozent weltweit zweithöchste Steuerlast für Unternehmen. Besonders betroffen sind personalintensive klein- und mittelständische Bau- und Handwerksbetriebe.

Geht es nach der SPD soll die steuerliche Belastung für die Bauwirtschaft sogar noch steigen. Wichtige Strippenzieher in der Bundesregierung wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Umweltministerin Svenja Schulze (beide SPD) favorisieren die CO2-Steuer, eine Aufrechterhaltung des „Soli“ für Unternehmen wie auch eine kostenintensive Verschärfung des Klimaschutzes, in deren Folge die Baupreise weiter explodieren.

Geht es nach dem Bundeswirtschaftsminister soll es nun jedoch zu einer umfassenden Unternehmenssteuerreform kommen, die auch der mittelständischen Bauwirtschaft zu Gute kommen wird: Eckpfeiler sind eine Begrenzung der einbehaltenen Steuern auf Unternehmensgewinne auf 25 Prozent und ein „Bürokratieentlastungsgesetz III“, das kleine und mittelständische Unternehmen zusätzlich um mindestens eine Milliarde Euro entlasten soll. „Die Strategie soll dazu beitragen, dass der Mittelstand auch in konjunkturellen Schwächephasen der Stützpfeiler der Wirtschaft bleibt“, sagte Altmaier bei der Vorstellung seiner Mittelstandsstrategie, die er unter der Überschrift „Wertschöpfung, Stärkung, Entlastung“ formulierte.

„Eine solche Mittelstandsstrategie mit dem Augenmerk auf die besonderen Erfordernissen von kleinen und mittleren Unternehmen hat bislang gefehlt“, kommentiert Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) den Vorstoß Altmaiers. Auch sei ein genereller Steuer- und Abgabendeckel, so Wollseifer, genau der richtiger Ansatz, um lohnintensiven Unternehmen der Bauwirtschaft Luft zum Atmen zu sichern. Auch Markus Böll, Präsident der Bauwirtschaft Baden-Württemberg hat sich unmissverständlich für mehr Investitionsanreize statt zusätzlicher Belastungen und Verbote für die Bauwirtschaft ausgesprochen. Böll forderte zudem eine so genannte „Baupreisbremse“, mit der kostentreibende Gebührenerhöhungen wie zum Beispiel eine Ausweitung der Lkw-Maut für mindestens zehn Jahre ausgesetzt werden sollen.

Denn die im internationalen Vergleich viel zu hohe Steuerlast gefährdet zunehmend die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Bauwirtschaft. Zwar schätzen die meisten Unternehmen laut der neuesten Konjunkturumfrage des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB) im laufenden Jahr weiter als „gut“ ein. Auch bestätigt das bislang von der Bauwirtschaft für 2019 vermeldete Umsatzwachstum von 8,7 Prozent den nach wie vor anhaltenden Bau- und Auftragsboom. Doch sind die Gewinnmargen der Bauwirtschaft hingegen nicht größer geworden. Für das Jahr 2020 erwartet die Bauwirtschaft laut ZDB zudem nur noch ein Umsatzplus von fünf Prozent entsprechend der erwarteten Preisentwicklung. Von ersten Zeichen eines Abschwungs der deutschen Bauwirtschaft war im ZDB-Bericht jedoch nicht die Rede.

04.10.2019 von Jasch Zacharias