Baumittelstand fordert ÖPP-Verzicht

DBU/Berlin – Ein des EU-.Rechnungshofes zu öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) hat die Gräben zwischen den Bauverbänden erneut aufgerissen. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) sieht die Berichtsergebnis als Bestätigung ihrer Forderung, „ÖPP-Projekte, insbesondere im Bundesfernstraßenbau zu stoppen“. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) will aus dem Rechungshofsbericht keine Schlüsse für die deutsche Vergabepraxis ableiten. Die Berichtsergebnisse könnten nicht auf deutsche Projekte übertragen werden, sagte HDB-Hauptgeschäftsführer Dieter Babiel.
Der europäische Rechnungshof hat ÖPP-Infrastrukturprojekte mit EU-Kofinanzierung in vier EU-Staaten unter die Lupe genommen und stellte dem Partnerschaftsprojekten ein schlechtes Zeugnis aus. Diese „können nicht als wirtschaftlich tragfähige Option zur Verwirklichung öffentlicher Infrastrukturvorhaben angesehen werden“, teilte der Rechnungshof mit. Allein bei den untersuchten Bauvorhaben hätten die Defizite der ÖPP dazu geführt, dass „1,5 Milliarden Euro nicht wirtschaftlich eingesetzt wurden“.
Laut HDB-Hauptgeschäftsführer Babiel zeige der Bericht nur, „wie wichtig eine gute Projektvorbereitung und Vertragsgestaltung ist“. Hier sei Deutschland gut aufgestellt. Die Forderung auf einen Verzicht von ÖPP sei abwegig und gehe an der Kritik der Prüfer vorbei.
Aus Sicht der BMVB schränkt ÖPP zudem den Wettberb ein und benachteiligt den Bau-Mittelstand, der auf Grund der hohen Anforderungen sich kaum an ÖPP-Projekten beteiligen könne. Laut BVMB sind die ÖPP-Projekte des Bundes „absolut mittelstandsfeindlich“.

22.08.2018

Erschienen in Ausgabe: August 2018 | Seite 2