Baubehörden an die Arbeit!

Das 130-Milliarden-Euro-Paket der Bundesregierung kommt gerade noch rechtzeitig, um die Bauwirtschaft vor dem Rückzug der Kommunen aus jahrzehntelang überfälligen Modernisierungs- und Neubauprojekten zu retten. Denn nachdem das Gros der Mitarbeiter der Baubehörden es sich in vielen Städten und Gemeinden monatelang im Corona-Home Office gemütlich gemacht hat und Bauanträge und -genehmigungen – falls überhaupt – mit Verzögerung bearbeitete, treten jetzt ihre Chefs auf die Sparbremse.

Das durch den Shutdown verordnete Wegbrechen der Gewerbesteuereinnahmen bringt ihren Etat mächtig ins Wanken. Als Folge werden dann schnell wieder einmal Straßen- und Brückensanierungen, Schul- und Behördenneubauten verschoben, um die ständig steigenden Sozialausgaben bezahlen zu können. Die machen längst etwa 60 Prozent eines kommunalen Haushalts aus. Dieses jahrzehntelange Verschieben führte zum Beispiel in Baden-Württemberg, Berlin und Nordrhein-Westfalen zu gefährlichen Investitionsstaus von öffentlich beauftragten Infrastruktur- und Bauprojekten. In Berlin, Köln und Mannheim gibt es Straßen, die „wegen Schäden“ permanent nur in Schrittgeschwindigkeit befahren werden können. Wichtige Brücken sind für den Schwerlastverkehr gesperrt worden. In unzähligen Schulen wurden Sanitäranlagen und Klassenräume 30 Jahre nicht mehr grundsaniert.

Rekordsteuereinnahmen, auch ermöglicht durch die Bauwirtschaft, hatten endlich dafür gesorgt, dass Versäumtes nachgeholt werden konnte. Doch bereits bevor die Kommunen durch Corona in Schwierigkeiten geraten sind, bröckelte – oft ideologisch motiviert – die Bereitschaft zum Neubau von Straßen und Wohnungen. Jetzt, wo die GroKo die Geldschleusen in der schlimmsten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg so weit wie noch nie öffnet, sollten nun aber auch die letzten Träumer in den Kommunen aufwachen und schnell mehr Bauprojekte genehmigen.

Wollen sie nicht zuschauen, wie eine gesunde Baubranche durch Untätigkeit in den Ruin getrieben wird. Da geht es weniger um Lippenbekenntnisse der Solidarität als vielmehr knallhart um Existenzen und Arbeitsplätze. Bauunternehmen brauchen keine staatlichen Almosen, sondern leisten für ihr Geld gute und dringend notwendige Arbeit. Ein klassischer Win-Win-Deal für die Allgemeinheit. Man muss die Bauwirtschaft nur lassen und bestenfalls durch unbürokratische Lösungen unterstützen.

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25.06.2020 von Jasch Zacharias

Erschienen in Ausgabe: Seite 01| Juli 2020