Bankenreform Basel IV treibt Kosten für die Bauwirtschaft

DBU/Berlin – Die im Dezember 2017 unter dem Titel Basel IV beschlossene Reform der Bankenregulierung verunsichert die Baubranche in Deutschland. Demnach soll bis 2022 schrittweise bei deutschen Banken europäisches Gesetz umgesetzt werden. Dabei sollen neue Standards bei der Risikobemessung von Krediten gelten. Als negative Folge insbesondere für mittelständische Bau- und Immobilienunternehmen könnte sich dadurch die Finanzierung von Bauprojekten drastisch verteuern.

Die deutsche Bauwirtschaft betrachtet das aktuelle Basel-IV-Reformpaket mit großer Sorge. Denn bei den weltweiten Bemühungen, den Kapitalrahmen der Banken zu stärken, könnten ausgerechnet europäische Finanz-institute – und darunter im besonderen Maße auch die deutschen Banken – als Verlierer im Vergleich zu den USA hervorgehen. Fatale Folgen könnte die Reform zum Beispiel für die öffentlich-rechtliche KFW-Bankengruppe haben, die bislang mit relativ wenig Eigenkapital auskommen muss, aber mit deren Hilfe viele Bauprojekte finanziert werden.

Ergebnis der Reform für die Baubranche: Durch die Überarbeitung der Standards für Risikobemessung bei deutschen Banken könnten sich nicht nur Immobilienkredite erheblich verteuern, sondern auch die Finanzierung des Mittelstandes erschwert werden. „Für beides besteht in Deutschland überhaupt kein Anlass. Wir erwarten, dass die Bundesregierung bei der europäischen Umsetzung darauf dringt, dass Immobilienkredite in Deutschland nicht verteuert werden und die Mittelstandsfinanzierung nicht erschwert wird,“ sagte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB), Felix Pakleppa. Denn eine aktuelle Studie des Bankenverbandes zeigt, dass europäische Banken durch das Basel-IV-Reformpaket stärker belastet werden als bislang angenommen. Primär verantwortlich hierfür ist der sogenannte Output-Floor, der eine Mindestkapitalausstattung für Banken festschreibt.

Im Dezember 2017 hatte der Baseler Ausschuss die Verhandlungen zu „Basel III“ finalisiert und hierzu neue Regelungen beschlossen. Aufgrund der zu erwartenden, deutlich höheren, Eigenkapitalvorgaben für Banken hat sich hierfür die Bezeichnung Basel IV durchgesetzt. Die EU-Kommission bereitet zurzeit die aktuelle Umsetzung dieser Beschlüsse in europäisches Recht vor. Dies ist zum 1. Januar 2022 vorgesehen.

Ausgerechnet für die Bauwirtschaft in Deutschland, die zurzeit einen beispiellosen Boom mit Rekordzahlen bei Aufträgen und Umsätzen erlebt und deren Finanzierungsgeschäfte im Unterschied zu Amerika und Asien deutlich risikoärmer sind, könnte die auf eine unter anderem weltweit höhere Vergleichbarkeit der Kreditfinanzierung abzielende Basel IV-Reform fatale Folgen haben.„Höhere Kapitalanforderungen würden insbesondere auf die Baufinanzierungen und auf die Finanzierungen des heimischen Mittelstands durchschlagen. Es gibt aber keinen Grund, für das risikoarme deutsche Baufinanzierungsgeschäft die Risikogewichte mehr als zu verdoppeln. Dies muss unbedingt vermieden werden. Die bestehenden niedrigen Risikoeinschätzungen entsprechen den Erfahrungen der deutschen Finanzierungsinstitute,“ so Felix Pakleppa.

Der ZDB plädiert daher dafür, die Baufinanzierung aus dem Anwendungsbereich von Basel IV herauszunehmen und appelliert an die Bundesregierung, hierauf gegenüber der EU-Kommission mit Nachdruck zu bestehen. Andernfalls seien negative Auswirkungen für die Baubranche als Konjunkturmotor der deutschen Wirtschaft unvermeidbar.

12.06.2019 von Jasch Zacharias

Erschienen in Ausgabe: Seite 2| Juni 2019