Nachrichten Archiv

Fachkräfte vom Westbalkan sollen bleiben

von Jasch Zacharias

DBU/Berlin – Der Vorsitzende der Bundesvereinigung Bauwirtschaft (BVB), Marcus Nachbauer, hat beim Tag der Bauwirtschaft in Berlin von der Bundesregierung eine Verlängerung der seit dem 1. Januar 2016 in Deutschland geltenden sogenannten Westbalkan-Regelung gefordert.

Die Regelung, die etwa 40.000 Bauarbeitern aus Serbien, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro und dem Kosovo einen erleichterten Aufenthalt in Deutschland ermöglicht, soll Ende 2020 auslaufen. Nachbauer warnte vor einer Zuspitzung der Personalengpässe in der Bauwirtschaft, wenn es dabei bleibe. „Dies bedeutet für deutsche Baubetriebe einen

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Bauwirtschaft: Milliardenaufträge für E-Infrastruktur

von Jasch Zacharias

DBU/Berlin – Wer sein E-Auto nicht laden kann, wird sich keins kaufen. Deshalb sollen in Deutschland bis 2030 mindestens eine Million öffentliche Ladepunkte aufgestellt werden. Das sind 50 Mal mehr als es heute gibt. Gleichzeitig soll sich

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Innenministerium: Mietendeckel verstößt gegen Grundgesetz

von Jasch Zacharias

DBU/Berlin – Nachdem der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier Berlins Mietendeckel als verfassungswidrig bewertet hat, schließt sich jetzt das Bundesinnenministerium dieser Auffassung an. Die Folgen des Gesetzentwurfs sind bereits verheerend. Private Bau- und Wohnungsunternehmen stornieren am laufenden Band ihre Aufträge. Sogar die Wohnungsbaugenossenschaften rebellieren gegen Stadtentwicklungssenatorin Kathrin Lompscher (Linke). Sie will, dass das Gesetz spätestens im März 2020 in Kraft tritt.

In einer Stellungnahme an den Berliner Bundestagsabgeordneten Kai Wegner (CDU) stellt Staatssekretär Marco Wanderwitz im

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Selbst Dieselfahrverbot hat in der Hauptstadt Verspätung

von Jasch Zacharias

DBU/Berlin – Das Dieselfahrverbot gilt jetzt tatsächlich auf einigen Straßen der Hauptstadt. Mehr als drei Monate später als eigentlich vom Gericht angeordnet. Denn die für die Kenntlichmachung der betroffenen Zonen notwendigen Verbotsschilder sind überhaupt erst mit großer Verspätung im November in Berlin eingetroffen.
Es handelt sich um Sonderanfertigungen, die offenbar so heißen, weil es besonders lange dauert, bis sie fertig sind. Die Schilder sind zu groß und schwer, um sie an Laternen anzubringen. Also mussten eigens für die Verbotshinweise neue Fundamente gegossen werden. Für acht Straßenabschnitte, die bis auf weiteres für

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