Kommentar -

Europäischer Kraftakt

von DBU-Redakteur Heiko Metzger

Es ist eine unvorstellbar hohe Summe, die der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Bewegung setzen will: 315 Mrd. Euro - mehr als alle Österreicher zusammen in einem Jahr erwirtschaften.
Juncker, ehemaliger Luxemburger Regierungschef, will die Dauerkrise der südeuropäischen Staaten, die seit dem Ausbruch der internationalen Finanzkrise 2009 anhält, beenden und setzt hierbei auf Investitionen in Verkehrsprojekte und Telekommunikationsvorhaben.
Das ist ein ehrgeiziges Projekt, das an zwei Widerständen scheitern könnte: an der Eigenart der EU-Verwaltung und am Unwillen der EU-Staaten. Denn Juncker plant nicht, 315 Mrd. Euro aus der EU-Kasse zu nehmen. Vielmehr setzt Juncker auf private Investitionen, die er mit Hilfe der Europäischen Investitionsbank (EIB) anstoßen will.
Die EIB ist die öffentliche Förderung der Europäischen Union. Unter ihrem Dach will der Kommissionspräsident einen milliardenschweren Fonds einrichten, der risikoreiche Kredite des Hauses absichern soll. Mit dem Geld aus diesen Kredite sollen private Investoren europaweit einen regelrechten Investitionsboom auslösen.
Die von der Krise gebeutelten Staaten begrüßen Junckers Vorhaben. Auch speziell die Bauwirtschaft könnte europaweit profitieren. Auch in Deutschland und Österreich.
Doch Junckers Projekt könnte an zwei Problemen scheitern: zum einen an der schon sprichwörtlichen Brüsseler Bürokratie. Die Vergabe der Gelder durch die EIB muss unbürokratisch und zügig geschehen. Den Menschen und den Unternehmen, speziell den Bauunternehmen in Südeuropa, läuft die Zeit ab. Die Betriebe ringen seit Jahren ums Überleben. Die Zeit drängt. Je länger die Krise andauert, um so größer die dauerhaften Schäden. Zum anderen müssen die Regierungen der EU-Staaten den Plan des EU-Kommissionspräsidenten mit einer Politik unterstützen, die für eine deutliche Verbesserung des Investitionsklima sorgt. Denn Private investieren nur, wenn sie die Erwartung haben, dass ihre Investition in der Zukunft Erträge abwirft. Für ein solches Investitionsklima könnten jedoch nur die nationalen Regierungen sorgen.
Es ist also ein gemeinsamer Kraftakt von EU-Kommission, nationalen Regierungen und den privaten Investoren nötig. Denn nur gemeinsam lässt sich die Dauerkrise überwinden. Auch die exportstarke deutsche Wirtschaft würde profitieren. Packen wir es an!

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